Google Advisory Council Meeting: Thema Recht auf Vergessenwerden am 14.10.2014

Wie kann das Recht einer Person auf Vergessenwerden mit dem Recht der Öffentlichkeit auf Information abgewogen werden?

Google Beirat @ Kalkscheune © Kalkscheune

Nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union können Personen nach europäischem Recht die Entfernung von Ergebnissen bei Suchmaschinen wie Google beantragen, wenn ihr Name Teil der Suchanfrage ist. Seither erreichten Google rund 146.900 Anträge auf Entfernung. Wir Deutschen liegen dabei nach Frankreich auf dem zweiten Platz. Beispiele für eingehende Ersuche finden Sie hier.

Für die Frage, welche Prinzipien Google bei den fallbasierten Entscheidungen anwenden soll, hat Google einen Experten-Beirat ins Leben gerufen. Zum Experten-Beirat gehören Luciano Floridi, ein italienischer Philosoph, der maßgebliche Beiträge zur Informationsethik und zur Philosophie der Information geleistet hat. Sylvie Kauffmann, die Diréctrice Editorial der französischen Zeitung Le Monde ist. Lidia Kolucka-Zuk und Peggy Valcke. Frank William La Rue – UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sowie der spanische Rechtswissenschaftler José Luis Piñar Mañas. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Peggy Valcke. Außerdem an Board sind der US-amerikanischer Internet-Unternehmer Jimmy Wales, der besonders als Hauptgründer der Online-Enzyklopädie Wikipedia bekannt wurde sowie David Drummond, Senior Vice President Corporate Development und Chief Legal Officer bei Google und Eric Emerson Schmidt, dem Executive Chairman von Google, der als US-amerikanischer Informatiker auch dem Beraterteam des US-Präsidenten Barack Obama angehörig ist.

Gedankenaustausch

Dieser Experten-Beirat holt Beiträge aus Politik und Wirtschaft, Medien und Wissenschaft, dem Technologiesektor, von Datenschutzverbänden und anderen Organisationen mit einem speziellen Interesse an diesem Bereich ein, um die Herausforderungen an der Schnittstelle zwischen dem Recht auf Information und dem Recht auf Datenschutz zu eruieren und zu diskutieren. Die Arbeitsergebnisse werden im Anschluss veröffentlicht und in die Empfehlungen und Richtlinien des Experten-Beirates einfließen, so dass es allen möglich ist, die bestmögliche Abwägung bei diesem Thema zu finden und das Urteil des Gerichtshofs angemessen umzusetzen.

Seit September tagte der Experten-Beirat bereits in den europäischen Städten Madrid, Rom, Paris und Warschau. Am 14. Oktober fand das einzige Treffen in Deutschland in der Kalkscheune Berlin statt. Es folgen noch Tagungen in London und Brüssel.

Die Reaktionen der Presse sind sehr vielfätlig…

Süddeutsche Zeitung – “Das Recht, Google zu zwingen, einen Link zu entfernen”

Frankfurter Allgemeine – “Im Zweifel löschen?”

SpiegelOnline – “Google-Treffen in Berlin: Löschen und löschen lassen”

Der Tagesspiegel – “Recht auf Vergessen Weniger Löschen ist mehr”

CMA  Marketingtage 2007

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